1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des Reservierungssystems und der damit verbundenen Dienstleistungen zwischen der Dining Data UG (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragspartner
Dining Data UG
Wilhelmstraße 139a
32257 Bünde
Deutschland
Handelsregister: HRB 19034, Amtsgericht Bielefeld
E-Mail: info@dining-data.de
3. Vertragsgegenstand
3.1 Reservierungssystem
Der Anbieter stellt dem Kunden ein cloudbasiertes Reservierungssystem zur Verfügung, das folgende Funktionen umfasst:
- Online-Reservierungsmanagement mit Dashboard
- Integration von Zahlungsdienstleistern (Stripe und PayPal)
- Zwei Zahlungsmodelle: "Capture Upfront" (Sofortkauf) und "Authorize Only" (Kautionssystem)
- Widget zur Integration in die Website des Kunden
- Verwaltung von Ressourcen (Tische, Räume, Termine, etc.)
- Automatisierte E-Mail-Benachrichtigungen
- Analytics und Reporting-Funktionen
3.2 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe oder PayPal. Der Kunde muss selbst einen Account bei einem oder beiden Dienstleistern erstellen und mit dem System verknüpfen. Der Anbieter erhält keine Zahlungen der Endkunden direkt, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Zahlungsabwicklung bereit.
3.3 Cloudflare Turnstile
Zum Schutz vor automatisierten Zugriffen und Spam wird Cloudflare Turnstile eingesetzt. Dies dient der Sicherheit des Systems und ist Teil der technischen Infrastruktur.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annehmen.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Systems von 99,5% im Jahresmittel. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind:
- Geplante Wartungsarbeiten (werden rechtzeitig angekündigt)
- Höhere Gewalt
- Ausfälle durch Dritte (z.B. Internet-Provider, Zahlungsdienstleister)
5.2 Updates und Änderungen
Der Anbieter ist berechtigt, das System weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen, die die Funktionsweise beeinträchtigen könnten, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Zugangsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
6.2 Rechtmäßige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, das System nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Das System für betrügerische Zwecke zu nutzen
- Die technische Infrastruktur zu manipulieren oder zu überlasten
- Schadsoftware oder schädlichen Code einzubringen
- Rechte Dritter zu verletzen
6.3 Zahlungsdienstleister
Der Kunde ist verpflichtet, einen gültigen Account bei Stripe und/oder PayPal zu führen und die dort geltenden Geschäftsbedingungen einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Zahlungsabwicklung vorliegen.
7. Preise und Zahlung
7.1 Preise
Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters unter dining-data.de/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2 Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
7.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum System zu sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind. Der Kunde ist verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird für die im gewählten Tarif angegebene Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
8.2 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
8.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde mit der Zahlung mehr als zwei Monate in Verzug ist
- Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
- Der Kunde das System missbräuchlich nutzt
9. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
9.1 Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass das System die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen erfüllt. Bei Mängeln wird der Anbieter nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
10.2 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Haftung für Dritte
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Dritte (z.B. Stripe, PayPal, Cloudflare, Hosting-Provider) verursacht werden.
10.4 Datenverlust
Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur im Rahmen der allgemeinen Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10.2. Der Kunde wird empfohlen, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen.
11. Geistiges Eigentum
Alle Rechte am System, einschließlich Software, Design, Texten und Grafiken, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
12. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen hinweisen.
13.2 Abtretung
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
13.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
13.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
13.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Dining Data UG
Wilhelmstraße 139a
32257 Bünde
Deutschland
E-Mail: info@dining-data.de